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21. - 27. Oktober 2019
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Rauchverbot: Spielball der Politik

Peter Dobcak, Fachgruppen-Obmann WKO Fachgruppe Gastronomie. © Sophisticated_Pictures

Die Entscheidung des Gesetzgebers ab dem 1. November 2019 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen zu wollen, ist zu akzeptieren. Die von uns dringend geforderten Lösungen für die Nachtgastronomie und Shisha-Bars wurden bisher leider nicht geliefert. Im Rahmen von Gesprächen mit den einzelnen Parteien musste ich leider erfahren, dass zwar grundsätzliches Verständnis für die Situation herrscht, aus wahltaktischen Gründen aber derzeit keine Lösung zu erwarten ist.

Die FPÖ hat den Abänderungsantrag der ÖVP am 2. Juli abgelehnt, da sie der Meinung ist, die ÖVP ist umgefallen, also soll sie mit dem Unmut der Gastronomie alleine klar kommen. Die FPÖ möchte das Thema Rauchverbot in der Gastronomie jedenfalls als Wahlkampfthema erhalten um möglicherweise bei enttäuschten Gastronomen zu punkten.

Die ÖVP hofft auf einen großen Teil der Stimmen jener 900.000 Menschen, die das „Don‘t Smoke“ – Volksbegehren unterschrieben haben. Ganz in rot/schwarzer Koalitionsmanier redet die ÖVP sich auf schwierige Verhandlungen mit der SPÖ aus, warum auch die dringenden Ausnahmen keine Chance haben. In Wahrheit will die ÖVP das Thema aus dem Wahlkampf draussen haben um erwähnte Wähler nicht zu verlieren.

Die SPÖ bleibt bei ihrer Linie des totalen Rauchverbots, egal ob dies Konsequenzen für die Gastronomen oder Anrainer haben wird. Der Erhalt der Gesundheit ist oberstes Gebot, andere Folgen sind dem unterzuordnen.

Strategisch ist das Verhalten der Parteien nachzuvollziehen, denn alle wollen sich Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl behalten, was natürlich niemand zugibt. Die Folge ist, trotz beschlossenem 1. November als Beginn des Rauchverbots, weitere Verunsicherung der Gastronomen. Für manche Shisha-Bar Betreiber nicht bloß Verunsicherung sonders schiere Verzweiflung. Im Vertrauen auf den Beschluss von türkis/blau aus 2017 haben sie mehrere hunderttausend Euro in neue Lokale oder Umbauten investiert. Sollte es keine Ausnahme für Shisha-Lokale geben, stehen diese Menschen vor dem finanziellen Ruin. Manch gut gemeinter Rat der Gesundheitsexperten, die Betreiber sollten doch auf reguläre Restaurants umstellen, kann nur als Konzept von Ahnungslosen bezeichnet werden.

Für mich positiv ist die sich entwickelte Solidarität innerhalb der Branche. Facebook oder WhatsApp-Gruppen mit Hunderten von Gastronomen haben sich gebildet. Die Messages innerhalb der betroffenen Social Media Community, also Kollegen und Gäste, haben inzwischen eine Reichweite von mehr als 1,5 Mio Menschen erreicht. Das ist für eine Branche von Einzelkämpfern äusserst beachtlich und lässt für die Zukunft hoffen.

Wesentlichste Aufgabe für die kommenden Wochen ist, die Entscheidungsträger in der Politik weiterhin auf die Auswirkungen eines generellen Rauchverbots für Betreiber und Anrainer hinzuweisen und damit sicherzustellen, dass nach der Wahl jedenfalls seriös über notwendige Ausnahmen diskutiert wird.

Euer

Peter Dobcak

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