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15. October 2018
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Rauchen in der Gastronomie – eine Raucherabgabe, die nun doch nicht kommt

iStock (c) Terroa

So negativ das Kippen des Rauchverbotes in der Bevölkerung aufgenommen wurde, die Reaktionen innerhalb der Gastronomie waren zwiegespalten. So waren Gastronomen auf der einen Seite froh, dass sie ihren Gästen weiterhin Raucherbereiche anbieten können, auf der anderen Seite jedoch standen jene Wirte, die sich schon längst eine klare Linie gewünscht hätten, mussten sie um viel Geld jedoch ihre Lokale den gesetzlichen Vorgaben nach umbauen.

Das „Berliner Modell“

Grundsätzlich bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Im Regierungsprogramm der ÖVP und FPÖ wird von einem „Raucherschutz NEU“ angelehnt an das „Berliner Modell“ gesprochen. So heißt es nun, dass Gastronomen ihre Lokale, seien es Raucher- bzw. Nichtraucher- oder gemischte Lokale, verpflichtend kennzeichnen müssen. Ebenso ist ein Besonderer Schutz für MitarbeiterInnen unter 18 Jahren vorgesehen. Weiters soll der Jugendschutz verschärft werden – das heißt, dass das Rauchen, sowie der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche erst ab 18 Jahren genehmigt ist. Zusätzlich ist das Rauchen in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern oder Jugendlichen bis 18 Jahren verboten.

 

Abgaben für Raucher?

Ein Punkt des Regierungsprogramms zu diesem Thema stieß einigen nun sauer auf.  Für Empörung sorgte das Vorhaben, eine „Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat [einzuführen], dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist.“

Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker kritisierte gegenüber der APA diese Pläne der ÖVP und FPÖ: „Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt ist ein Wahnsinn“, so Pulker.  Im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“ sagte sein Kollege Klaus Friedl: „Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen.“

Nun deuten sich wohl Abstriche zu diesen Plänen im Regierungsprogramm an. Ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) teilte schriftlich gegenüber der APA mit „Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte zu belasten“. Wie die im Regierungsprogramm angedeuteten „präventiven Maßnahmen“ aussehen oder finanziert werden, ist offen.

Petitionen

Aktuell hat die seit letzter Woche gestartete Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe bereits – Stand Mittwoch Nachmittag – über 406.000 Unterschriften gesammelt. Diese wurde ins Leben gerufen, damit das geplante Kippen des absoluten Rauchverbots zurückgenommen wird.

Die Gegen-Petition des Wiener Gastronomen Heinz Pollischansky hat zum gleichen Zeitpunkt über 13.000 Unterschriften gesammelt. Unterstützung erhält der Gastronom vom Fachverband für Gastronomie, dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler.

 

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