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17. October 2018
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Peter Dobcak: „Protest. Klagen. Insolvenz.“

Wien (Culinarius/Peter Dobcak) – Ein großes Raunen ist in den letzten Tagen durch unsere Branche gegangen, als eine bekannte Gratis-Tageszeitung eine angeblich kommende Klagewelle gegen Gastronomen vermeldete. In der Inneren Stadt sollte nach Vorbild der Klagen gegen die Bettelalm weiteren Gastronomiebetrieben das wirtschaftliche Leben erschwert werden, sie sollten sogar „zu Tode geklagt werden“.

Mein erster Weg ging natürlich sofort zu dem Zitatgeber dieses „Artikels“. Die Anführungszeichen deuten schon darauf hin. Nach nur 2 Minuten im persönlichen Gespräch wurde mir klar, dass aus einem falsch verstandenen Telefonat zwischen einem einzigen Bewohner aus dem ersten Bezirk – dem zitierten Herren – und einem Redakteur der Tageszeitung eine Geschichte gemacht wurde die so nie stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird. Zur Beruhigung: Es gibt keine Anzeige und es werden auch keine solchen Anzeigen vorbereitet. Es ging bei dem zitierten Fall einzig und allein um die immer enger werdenden Durchgangsmöglichkeiten auf den Gehsteigen rund um das Lokal sowie um Sicherheitsbedenken wegen fest verschraubten Schirmhalterungen.

Falsch verstandener Anrainerschutz greift also offensichtlich auch in der Medienbranche weiter um sich um schürt die entsprechende Stimmung auf beiden Seiten: Sowohl selbstständige Gastronomen, als auch Anrainer fühlen sich nicht mehr ernst- oder wahrgenommen. Wird dieser Umstand zusätzlich mit tendenziösen Medienberichten befeuert steuern wir alle auf eine gefährliche Situation zu.

Ein erster Erfolg ist hierbei aber bereits zu vermelden. Wie einige von euch wissen, wird auf unsere Initiative hin und unseren Bemühungen (und vieler weiterer Wirtschaftsvertreter) bereits an einem reformierten Gesetzesentwurf für die Gewerbeordnung gearbeitet. Nach unseren Interventionen beim neuen Bundeskanzler und dem Vizekanzler/Wirtschaftsminister ist nun auch endlich das politische Bewusstsein dafür da, dass die gesamte Lärmbelästigung die vor einem Lokal stattfindet nicht in die Verantwortung der Gastronomen fallen kann und darf. Ergo sollten sie bei Anrainerbeschwerden dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Dafür brauchen wir jedoch ein breites Umdenken bei Politik und Verwaltung, viel dringender aber ein reformiertes Gesetz. Den Anstoß dazu haben wir geliefert und wir werden auch die Umsetzung dauerhaft begleiten und unser praktisches Wissen dazu regelmäßig einbringen. Bis zur Reform der Gewerbeordnung müssen wir so gut es geht durchhalten und alles in unserer Macht stehende tun, damit es zu keinen weiteren Problemen mit den Anrainern oder den Verwaltungseinheiten kommt.

Darum heißt es für mich, so wie für euch: Reden wir mit unseren Anrainern und den Mitarbeitern aus der Verwaltung. Hören wir uns an, was sie zu sagen haben und was sie im Konkreten stört. Viele Schwierigkeiten können dadurch bereits zu Beginn ausgeräumt werden und Klagen oder größere Probleme verhindert werden. Lösen sie sich nicht von selbst, verspreche ich jedem und jeder von euch: Ich bin für euch da. Alles was ihr mit Anrainern oder Behörden nicht selbst klären könnt, dafür könnt ihr auf meine Unterstützung zählen!

Euer

Peter Dobcak

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